Neuigkeiten
Aktuelles / Pressemitteilungen
24. September 2010 - 19.00Uhr Kreismitgliederversammlung
in Troisdorf-Spich / Bürgerhaus, Waldstraße 35
Fortführung der Tagesordnung vom 25.06.2010:
5) Wahlen zum KV- Vorstand
c) Wahl des/der Schatzmeister/in
d) Wahl des/der Schriftführer/in
e) Wahl von maximal zwei Beisitzer/innen
6) Berichte und Termine
- Bericht des Vorstandes
- Bericht aus der Kreistagsfraktion
- Bericht aus dem Landtag
7) Antrag Afghanistan: bereits erledigt
8) Weitere Anträge
9) Ankündigungen, Termine
gez. Katja Ruiters & Arnd Kuhn (Vorsitzende des Kreisverbandes)
Erreichbarkeit des Bürgerhauses:
(i) Bus Linie 503, Haltestelle Kreissparkasse, von dort 5 Gehminuten.
(ii) S-Bahn 12 und 13, Haltepunkt Spich, von Siegburg aus 7 min, hin abends 3x stündlich, rück (auch noch nach 24 h) 2x stündlich; vom Haltepunkt Richtung Zentrum, Hauptstraße überqueren und geradeaus in Waldstraße.
(iii) Autobahn A59, Ausfahrt Troisdorf-Spich, Kriegsdorfer Straße Richtung Spich, am Kreisel geradeaus, durch Bahnunterführung, Hauptstraße überqueren und geradeaus in die Waldstraße.
18. September: DEMO gegen die Atompolitik der Bundesregierung in Berlin!
Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern - und ein neues Atomgesetz möglicherweise noch im September im Bundestag vorlegen.
Die Anti-Atom-Bewegung will am 18.09. in Berlin Merkel, Westerwelle und Co zeigen, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg keine Option ist. Wir GRÜNEN werden gemeinsam in einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen am 18.09. ab 13 Uhr in der Hauptstadt auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln. Die Bundesregierung soll den Protest genau zu jenem Zeitpunkt hautnah zu spüren bekommen, wenn sie das neue Atomgesetz in den Bundestag einbringen wird. Unter www.anti-atom-demo.de finden Sie alles zur Demo (u.a. Aufruf, Infos zu Ablauf und Anreise, Mobilisierungsmaterial).
Wir NRW-GRÜNEN werden mit dem von ".ausgestrahlt" organisierten Sonderzug aus NRW zur Demo nach Berlin fahren. Der Anti-Atom-Sonderzug wird in NRW voraussichtlich in Bonn, Köln, Dortmund und Bielefeld halten. Ankunft in Berlin wird pünktlich zu Demo-Beginn sein, die Rückfahrt ist für etwa 19 Uhr geplant. Ein Ticket für den Anti-Atom-Sonderzug kostet 59 Euro (Sozialticket 49 Euro, Solidaritätsticket 69 Euro). Infos und Fahrkarten zum Sonderzug gibt es unter:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/anti-atom-demo/sonderzuege/sonderzug-west.html
Nach der Anmeldung werden alle Demo-MitfahrerInnen per Mail über die Zugabfahrtszeiten informiert. Bei Rückfragen melden Sie sich bitte im Info-Büro der GRÜNEN NRW-Landesgeschäftsstelle (Tel.: 0211-38666-0, info@gruene-nrw.de). Infos gibt es auch auf www.gruene.de/themen/atomkraft-schluss-jetzt.html und www.gruene-nrw.de
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für den Atomausstieg setzen.
Also: Auf nach Berlin zur Demo "Atomkraft: Schluss jetzt!"
Rhein-Sieg-Grüne begrüßen die neue Rot-Grüne Landesregierung
Düsseldorf (13./14.07.2010)
"Glückwunsch an Horst Becker für sein neues Amt und Dank für die geleistete Arbeit im Kreistag alles Gute für seine neue Aufgabe"
Der Koalitionsvertrag stellt die richtigen Weichen - auch für den Rhein-Sieg-Kreis.
SPD und GRÜNE haben sich in fairen und sehr arbeitsintensiven Verhandlungen in Rekordzeit auf diesen Vertrag geeinigt und bieten den anderen drei Fraktionen von dieser Plattform aus ausdrücklich an, gemeinsam Lösungen für die drängenenden Fragen von NRW zu erarbeiten. Aus dem Rhein-Sieg-Kreis war unser Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Siegburger Kreistag und im Lohmarer Stadtrat, Horst Becker, maßgeblich an den Verhandlungen in verschiedenen Arbeitskreisen aktiv.
Für diejenigen aus unserer Region, die sich besonders für die Nachtflugproblematik interessieren, sei an dieser Stelle der Koalitionsvertrag zitiert:
„Da der Flughafen Köln/Bonn bis heute das bereits im Jahr 1996 mit dem 22-Punkte-Programm eingeforderte Lärmminderungskonzept nicht vollständig umgesetzt und bislang nicht in ausreichendem Umfang verbindliche Lärmminderungsziele festgelegt hat, werden wir die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung seitens des Landes ergreifen. Wir werden auf der Grundlage der bis Ende 2010 zu erwartenden Ergebnisse der Lärmaktionspläne der Kommunen im Vollzug der EU-Umgebungslärmrichtlinie die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung ergreifen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.
Auch im Bereich der Kommunalfinanzen sind wesentliche Verbesserungen für die Kommunen zu erwarten. Mit mehreren Maßnahmen auf Landesebene werden die finanzpolitische Handlungsfähigkeit und die der Kommunen schrittweise verbessert werden.
Ebenso wird es die Bürger des Rhein-Sieg-Kreises freuen, dass ihre Kinder ab 2011 keine Studiengebühren mehr zahlen und so die Bildung unserer Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.
Die grüne Handschrift dieser Regierung ist durchaus offenkundig und wir sind davon überzeugt mit dieser neuen Regierung den Auftrag unserer Wähler gerecht zu werden.
Wir freuen uns besonders, dass unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Horst Becker für die Position des parlamentarischen Staatsekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen und Verkehr vorgesehen ist und wünschen ihm für seine Arbeit eine glückliche Hand.
Koalitionsverhandlungen von GRÜNEN und SPD mit Koalitionsvertrag abgeschlossen
07. Juli 2010
Auch wenn am Wochenende noch die Parteitage von GRÜNEN und SPD über den Koalitionsvertrag beschließen müssen: Es ist davon auszugehen, dass der von beiden Verhandlungskommissionen einstimmig für gut geheißene Vertrag auch diese Zustimmung erfahren wird.
SPD und GRÜNE haben sich in fairen und sehr arbeitsintensiven Verhandlungen in Rekordzeit auf den Vertrag geeinigt und bieten den anderen drei Fraktionen von dieser Plattform aus ausdrücklich an, gemeinsam Lösungen für die drängenenden Fragen von NRW zu erarbeiten.
Diejenigen aus unserer Region, die sich besonders für die Nachtflugproblematik interessieren sein an dieser Stelle der Koalitionsvertrag zitiert:
NRW und der Flughafen Köln/Bonn sind ein herausragender Standort der Logistikwirtschaft.
Damit verbunden sind allerdings für die Bevölkerung erhebliche Lärmbelastungen während der Nacht. Deshalb wollen wir Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter fördern.
Da der Flughafen Köln/Bonn bis heute das bereits im Jahr 1996 mit dem 22-Punkte-Programm eingeforderte Lärmminderungskonzept nicht vollständig umgesetzt und bislang nicht in ausreichendem Umfang verbindliche Lärmminderungsziele festgelegt hat, werden wir die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung seitens des Landes ergreifen. Wir werden auf der Grundlage der bis Ende 2010 zu erwartenden Ergebnisse der Lärmaktionspläne der Kommunen im Vollzug der EU-Umgebungslärmrichtlinie die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung ergreifen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.
Wir freuen uns besonders, dass unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Horst Becker für die Position des parlamentarischen Staatsekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen und Verkehr vorgesehen ist und wünschen ihm für seine Arbeit eine glückliche Hand
Den Vertrag können Sie herunterladen unter:
02. Mai 2010:
Cem Özdemir kommt nach Rheinbach
Am kommenden Dienstag, den 4. Mai 2010 erwarten wir Besuch aus Berlin: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der GRÜNEN, kommt nach Rheinbach. In der Zeit von 13.00 bis 16.00 Uhr werden wir einen Infostand auf der Hauptstraße in Rheinbach vor der Raiffeisenbank haben. Cem Özdemir erwarten wir um 14.00 Uhr. Ebenfalls dabei sind die Freunde der alevitischen Gemeinschaft Rhein-Sieg.
17. März 2010:
CDU geht zynisch mit Städten und Gemeinden um
Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Finanzministers Dr. Linssen, gemeinsam mit dem Sprecher der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hunsteger-Petermann, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
"Die CDU spielt die Probleme der NRW-Kommunen herunter, wenn sie davon redet, dass doch alle Kommunen in Deutschland Finanzprobleme hätten. Tatsache ist jedoch, dass von allen bundesdeutschen Kassenkrediten die Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Städtedreieck, bei nur 6 Prozent der Gesamtbevölkerung, einen Anteil von 10,4 Milliarden Euro oder etwa 1/3 aller bundesdeutschen Kassenkredite tragen müssen. Selbst wenn vom Bund endlich Abhilfe bei den Soziallasten geschaffen würde, wovon bisher außer allgemeinen Lippenbekenntnissen nichts zu erkennen ist, blieben die Altschulden und damit die jährlich wachsenden Zinslasten.
Es ist ein verheerendes Zeichen für die kommunale Familie, dass der Hammer Oberbürgermeister aus dem Städtebündnis der Ruhrgebietskommunen und des bergischen Städtedreiecks aussteigt um lieber Wahlkampf für die CDU zu machen. Dass er dies auch als Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) macht, zeigt wie angeschlagen die CDU ist. Sie hält sich nicht an alle bisherigen Vereinbarungen und will nur noch über den 9. Mai hinwegkommen.
Dass Finanzminister Linssen nun auch noch in Richtung der Kommunen äußert, „man dürfe nicht Geld in löchrige Schläuche pumpen“, ist purer Zynismus gegenüber den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern. Statt mit solchen Sprüchen auffällig zu werden, sollte er nun wenigstens eine Übernahme der Soziallasten durch den Bund erreichen und im Bundesrat eine Abschaffung der Gewerbesteuer und weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen verhindern. Ansonsten geht er nicht nur als Totengräber der Landesfinanzen, sondern auch der Kommunalfinanzen in die Geschichte NRWs ein."
11. März 2010:
Nächtliches Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn
Wenn es konkret wird, tauchen FDP und CDU im Landtag ab
Am heutigen Tage wurde der Antrag unserer Fraktion "Einstimmigen Landtagsbeschluss zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endlich umsetzen!" im Landtag behandelt. Darin wurde die Forderung aufgestellt, dass die Landesregierung die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 24. August 2007 zur Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbotes am Flughafen Köln/Bonn einleiten solle und noch vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 die Fluggesellschaften und der Flughafen durch die notwendigen rechtlichen Schritte darüber zu informieren seien, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens zum Sommerflugplan 2011 in Kraft tritt.
Hierzu erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher:
"Dieser Antrag ist nötig gewesen, weil die Landesregierung ein nächtliches Passagierflugverbot bis heute trotz des im August 2007 auf unsere Initiative hin zustande gekommenen einstimmigen Beschlusses des Landtages nicht umgesetzt hat.
Dieses nächtliche Passagierflugverbot ist bis heute ausdrücklich vom Vertrauensschutz in der (von der Landesregierung bis 2030 verlängerten) Regelung der Nachtflugregelung ausgenommen (Punkt 11 Abs. 2). Das heißt konkret, ein solches Passagiernachtflugverbot wäre jeweils zum Wechsel auf den neuesten Flugplan umsetzbar, mithin also spätestens zum Winterflugplan 2010/2011.
Aus dem Rhein-Sieg-Kreis stimmten lediglich die Abgeordneten Tüttenberg (SPD) und Solf (CDU) dem Antrag zu, alle anderen CDU- und FDP-Abgeordneten stimmten dagegen, wie z.B. Frau Ilka von Boeselager (CDU) oder Herr Gerhard Papke (Parteivorsitzender der FDP im Rhein-Sieg-Kreis) oder fehlten, wie Frau Milz (CDU).
Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, dass dies nach der völlig überflüssigen Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 im Jahr 2008 einen neuen Schlag ins Gesicht aller Betroffenen Bürgerinnen und Bürger darstellt. Während zum Beispiel die FDP Rhein-Sieg und ihre Ortsverbände behaupten, sie seien auch für ein nächtliches Passagierflugverbot, stimmt ihr Parteivorsitzender in seiner Rolle als FDP-Landtagsvorsitzender gegen eine solche konkrete Forderung. Geradezu einer Farce ist es, dass sich CDU und FDP im Landtag nicht entblöden, noch einmal wortgleich zum Beschluss aus 2007 die Bitte an die Landesregierung zu richten, sie möge in Verhandlung mit dem Flughafen ein nächtliches Passagierflugverbot umsetzen. Was eine solche Bitte an die Landesregierung Wert ist, haben die letzten zweieinhalb Jahre gezeigt. Was diese Abgeordneten den Wählerinnen und Wählern Wert sind, sollten die ihnen bei der Wahl am 9. Mai zeigen."
3. März 2010:
Kleine Anfrage im Landtag zum Polizeifunkmast in Swisttal
Landesregierung handelt unsensibel und bürgerunfreundlich
Mit einer kleinen Anfrage hat Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Landesregierung aufgefordert, Klarheit in den Sachverhalt um den Bau des Digitalfunkmastes in Swisttal-Heimerzheim zu bringen.
Auf dem Areal der Bundespolizei in Swisttal-Heimerzheim wurde ohne Beteiligung der unmittelbar benachbart wohnenden Bürgerinnen und Bürger ein 60 Meter hoher Richtfunkmast nach einem intransparenten Verfahren aufgestellt. Das nächstgelegene Wohngebäude ist nur 45 Meter entfernt, obwohl das großräumige Gelände der Bundespolizei auch andere Standorte anbieten könnte. Horst Becker:
"Das bisherige Verhalten der Landesregierung beim Bau des Polizeifunkmastes ist ignorant, technokratisch und bürgerunfreundlich. Damit nicht weiter die Gerichte beschäftigt werden müssen, sollten alle Möglichkeiten von der Landesregierung gemeinsam mit der Bundespolizei ausgeschöpft werden, aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger setzen insbesondere auf die Bereitschaft, auf dem Gelände in Swisttal-Heimerzheim angesiedelten Einrichtungen des Bundes andere, von der Wohnbebauung weiter entfernte und geeignete Standorte für den Aufbau des Masts zu prüfen. Die Politiker der schwarz-gelben Landesregierung sind nun gefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen und über den Innenminister weitere Schritte einzuleiten. Oder möchte man das Thema absichtlich bis nach der Landtagswahl verschieben?"
Zur kleinen Anfrage: hier klicken.
3. März 2010:
Gemeindefinanzkommission
Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:
"Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen waren die Erklärungen des Finanz- und des Innenministers ein peinliches Zeugnis ihrer Hilflosigkeit. Jede Hilfe des Landes vom Handeln des Bundes abhängig zu machen, wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will von ihrem eigenen Versagen ablenken. Natürlich ist es gut, dass sich die beiden Minister verbal der Forderung von SPD und GRÜNEN anschließen und nun ebenfalls eine grundlegend andere Finanzierung der Soziallasten fordern. Deutlich wird aber auch: Mit ihrem Vorgehen will die Landesregierung ihre Verantwortung für die NRW-Kommunen einfach an den Bund abschieben. Eigene Konzepte für eine schnelle Hilfe durch das Land bleiben wieder einmal aus.
Ausgerechnet Linssen und Wolf, die in NRW fünf Jahre den Raubzug an den Städten und Gemeinden organisiert haben, sollen nun in der Gemeindefinanzkommission der schwarz-gelben Koalition in Berlin über die Probleme der Kommunen verhandeln. Sie stellen dabei die Gewerbesteuer zur Disposition, ohne einen seriösen Vorschlag für einen gleichwertigen Ersatz zu haben. Um die Gewerbesteuer zu ersetzen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 4,5 Prozent erhöht werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wollen CDU und FDP zu Lasten vor allem der unteren und mittleren Einkommen kompensieren. Der Schaden, den die beiden Minister in der Kommission des Bundes noch anrichten können, ist angesichts der Restlaufzeit der beiden Minister zum Glück begrenzt."
3. März 2010:
Handlungsunfähige Kommunen brauchen dringend Hilfe
Seit Wochen ist zu beobachten, wie die einstige Traumbeziehung von Westerwelle und Merkel in der Wirklichkeit ankommt. Die FDP, seit Jahren mit marktradikaler Rhetorik in Teilen der CDU-Wählerschaft auf Stimmenfang, hat in den ersten Monaten der schon jetzt erschöpften Bundesregierung den Praxistest nicht bestanden. Zwischen Klientelpolitik der Mövenpickpartei und dem ewigen Mantra aus Oppositionszeiten verstrickt sich die FDP mit der gesamten Bundesregierung immer mehr in Widersprüchen, die sich um so mehr verschärfen, um so mehr die verheerenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ans Tageslicht treten.
Während die FDP und Westerwelle die Hartz-IV-Empfänger desavouieren, ist von Kritik an Personen wie Ackermann (Deutsche Bank) nichts zu hören. Dafür hat Herr Westerwelle, ähnlich wie sein Vorbild Möllemann, wieder einmal ein „Tabu“ entdeckt, das dann prompt angeblich nur von ihm angegangen wird: Das Lohnabstandsgebot. Westerwelle versucht der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass nur er für einen Lohnabstand zwischen Leistungsbeziehern und Lohnempfängern eintritt. Nach dem Konzept Westerwelle dürfen also die Löhne weiter sinken - dann müssen eben auch die Hartz-IV-Sätze sinken.
Für uns GRÜNE ist klar: Ein lebensnotwendiges Existenzminimum kann nicht deswegen gesenkt werden, weil immer mehr Unternehmen (auch in der Leiharbeit) Hungerlöhne zahlen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist das Gebot der Stunde!
24. Februar 2010:
Handlungsunfähige Kommunen brauchen dringend Hilfe
Anlässlich der Anhörung des Kommunalausschusses zum Thema Rettungsschirm für Kommunen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
"In einem übereinstimmenden Hilferuf beschrieben die Vertreter der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände die frustrierende Tagesordnung vieler Kommunen in NRW: Die Finanznot ist so groß, dass trotz eines massiven Leistungsabbaus mit Theater- und Bäderschließungen, Stellenstreichungen und Beförderungsstopps ein Haushaltsausgleich in vielen Städten nicht mehr erreichbar ist. So verfügt die Stadt Hagen über ein strukturelles Defizit von 150 Millionen Euro bei Gesamteinnahmen von 450 Millionen Euro. Selbst bei jenen Städten, die durch massiven Leistungsabbau und erheblichen Mehrbelastungen der Menschen und der örtlichen Wirtschaft durch Steuererhöhungen und Abgabensteigerungen einen Haushaltsausgleich mittelfristig - ohne weitere Steuergeschenke der Bundesregierung - rechnerisch darstellen können, ist dieser ohne einen Altschuldenausgleich nicht darstellbar. Selbst bei nur durchschnittlicher Entwicklung der Kassenkredite würde sich diese Verschuldung in nur fünf Jahren von 17,5 Milliarden auf 35 Milliarden Euro erhöhen - bei drastisch steigenden Zinsbelastungen. Dies führt dazu, dass die Kommunen nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms kaum noch Geld für Investitionen haben werden und so ausgerechnet in der noch nicht zu Ende gegangenen Wirtschaftskrise prozyklisch als Auftraggeber für Handwerk und Mittelstand wegfallen.
Wer daher nicht jetzt in den Zeiten niedriger Zinsen hilft, wird die allerletzte Chance zur Rettung der Städte verpassen. In einem ersten Schritt brauchen wir einen Entschuldungsfonds des Landes. Gleichzeitig muss die Landesregierung über den Bundesrat dafür sorgen, dass Kommunen massiv von den Kosten der sozialen Sicherung entlastet wird. Das Land darf seine Kommunen nicht im Regen stehen lassen und auf Hilfen des Bundes vertrösten. Es ist geradezu zynisch, wenn Finanzminister Linssen von einem ungeflickten Reifen spricht, in den man keine Luft blasen dürfe. Je später auf die Finanzkrise reagiert wird, desto höher sind die Folgekosten aus Zins und Zinseszins."
16 Februar 2010:
Gesamtschule Sankt Augustin
Gesamtschulverhinderungspolitik durch Lindlar muss ein Ende bereitet werden
Zum Streit zwischen dem Kölner Regierungspräsidenten Lindlar und der Stadt Sankt Augustin um die Errichtung einer neuen Gesamtschule erklärt Horst Becker MdL:
„Die Störmanöver von Regierungspräsident Lindlar bei der Errichtung einer neuen Gesamtschule in Sankt Augustin sind mehr als peinlich und ein absolut skandalöser Vorgang. Die Ergebnisse der Elternbefragung im Vorfeld haben den Bedarf für eine Gesamtschule jetzt und für die Zukunft eindeutig nachgewiesen. Weder die Sankt Augustiner Schülerinnen und Schüler können berücksichtigt werden, die an anderen Gesamtschulen abgelehnt wurden, noch haben diejenigen, die sich in Sankt Augustin für die neue Gesamtschule angemeldet haben, nun nach einem etwaigen Scheitern die Möglichkeit, sich in Gesamtschulen in Nachbargemeinden anzumelden. Eltern sollen gegen ihren Willen mit ihren Kindern in das dreigliedrige Schulsystem gezwungen werden. Die Verunsicherungen der Eltern im Vorfeld waren zudem gezielte Manöver, um die Anmeldezahlen zu deckeln.
Und es stellen sich weitere Fragen. Ist es richtig, dass Doppelanmeldungen in St. Augustin und Hennef nicht in St. Augustin gezählt wurden? Auf wessen Weisung hin ist das gegebenenfalls so entschieden worden? Ist es richtig, dass mindestens 30 St. Augustiner Kinder insgesamt an Gesamtschulen in Nachbargemeinden abgewiesen worden sind und weiterhin eine Gesamtschule vor Ort besuchen wollen? Damit wäre die Zahl von 112 Anmeldungen weit überschritten!
Regierungspräsident Lindlar spielt dabei die Rolle eines Wiederholungstäters: An den verschiedensten Stellen im Kreis versucht er offensichtlich ideologisch motiviert, mit allen Mitteln die Durchsetzung des Elternwillens zu behindern und zusätzlich auch die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter und die Bürgermeister einzuschüchtern, die dem Elternwillen folgen wollen. So ist es zum Beispiel auch absolut skandalös, dass bei der Gesamtzahl der St. Augustiner Nachfrage für eine Gesamtschule durch RP Lindlar versucht wird, diese rechtswidrig als "freiwillige Leistung" zu deklarieren und damit die St. Augustiner Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter in das Dilemma zu setzen, zwischen dieser und anderen freiwilligen Leistungen abwägen zu sollen. Dabei ist auch hier schon klar. Die anderen rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gesamtschule würde RP Lindlar auch hier verlieren. Offensichtlich ist ihm dies aber egal, Hauptsache er kann die Errichtung von Gesamtschulen gegen den Elternwillen verzögern und behindern. In keinem anderen Regierungsbezirk wird eine solch Anti-Gesamtschulpolitik betreiben wie durch den RP Lindlar. "
5 Februar 2010:
Kommunalfinanzen
Soli-Ost muss grundlegend reformiert werden
Zur heutigen Debatte um das Einheitslastenabrechnungsgesetz erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
Zur Pressekonferenz der SPD zu den Kommunalfinanzen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
"Einig sind wir Grüne uns mit der SPD darin, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW massiv geschadet hat. In den letzten Jahren wurden ihnen vier Milliarden Euro vorenthalten. Hinzu kamen Streichungen bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderungsmitteln und der Weiterbildung. Auch Aufgabenverlagerungen - wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung - verschlechterten die kommunale Finanzlage genauso wie nicht durchgereichte Bundesmittel beim KiBiz. Schwarz-gelb hat den Kommunen mehr Schaden zugefügt als die Weltwirtschaftskrise. Zu dieser Erkenntnis kommen auch immer mehr Kommunalpolitiker der CDU.
Allerdings machen wir nicht mit bei der 'Heiligsprechung' der früheren Großen Koalition auf Bundesebene - hier hat auch die SPD zur Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation beigetragen. So hat es nur Kopfschütteln in vielen kommunalen Kämmereien ausgelöst, dass das Bundeskabinett seinerzeit unter Beteiligung von Finanzminister Peer Steinbrück kurz nach der Bundestagswahl den Bundesanteil an den Unterkunftskosten von ehemals 31,8 Prozent über 26 Prozent auf nunmehr 23,6 Prozent abgesenkt hat. Dies geschah trotz scharfer Proteste der Kommunalen Spitzenverbände. Allein die letzte Senkung kostet die Kommunen bundesweit 1,6 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen müssen also durch diesen Federstrich weit über 300 Millionen jährlich mehr zur sozialen Sicherung beitragen, Großstädte wie Duisburg, Essen oder Dortmund kostet dies jährlich zweistellige Millionenbeträge.
Auch beim Solidarpakt-Ost sind wir für eine durchgreifende Reform. Es reicht nicht aus, den allgemeinen kommunalen Anteil an der Solidarpaktlasten abzusenken, wie es die SPD fordert. Vielmehr müssen strukturschwache Regionen mit dramatisch anwachsenden Schulden gänzlich von solchen Zahlungen freigestellt und insofern auch besser gestellt werden. Wuppertal und Frankfurt/Main sind hier nicht gleich zu behandeln. Dass beispielsweise Wuppertal faktisch bankrott ist, liegt auch daran, dass die Stadt gut 300 Millionen Euro zur Finanzierung des Aufbaus Ost zahlen und vollständig aus Krediten finanzieren musste.
Wer nun die Situation der Kommunen verbessern will, kann nicht auf die Koalition von CDU und FDP setzen. Ein erster Schritt zurück zu einer kommunalfreundlichen Politik wäre die Ablösung der Landesregierung. Daran arbeiten wir zusammen mit der SPD!"
4. Februar 2010:
Einheitslastenabrechnungsgesetz
Landesregierung riskiert erneute Klage der kommunalen Spitzenverbände
Zur heutigen Debatte um das Einheitslastenabrechnungsgesetz erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
„Die Landesregierung hat mit dem jetzt vorgelegten Einheitslastenausgleichsgesetz den Kommunen immer noch nicht zurückgezahlt, was sie ihnen vorher zuviel abgezogen hatte. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer die Anhörung der Expertinnen und Experten vor dem Kommunalausschuss sachgerecht ausgewertet hat. Nach unserer Ansicht fehlen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 immer noch rund 200 Millionen Euro. Noch schlimmer ist allerdings, dass das Land mittels einer willkürlich angesetzten 'Niveausprungtheorie' einen Abrechnungsmodus festsetzt, nach dem die Kommunen im Laufe des Jahres 2010 für das Jahr 2009 wieder mit dreistelligen Millionenbeträgen herangezogen werden. Diese zieht das Land dann aus der Verbundmasse für die Zuweisungen ab. Es ist schon heute klar, dass die kommunalen Spitzenverbände gegen dieses Abrechnungsgesetz klagen werden - ich bin mir sicher, sie werden auch gewinnen. Offensichtlich interessiert dies die Landesregierung jedoch nicht, Hauptsache scheint zu sein, dass das ganze Desaster der schwarz-gelben Kommunalfinanzierung erst nach dem 9. Mai sichtbar wird.“
8. Januar 2010:
Landesregierung: Sondermülltourismus statt Bürgerschutz
Landesregierung stimmt der Ausweitung will Spicher Deponie zu - Grüne fordern Schließung der unrentablen Spicher Sondermülldeponie
Die Landesregierung hat in einer kleinen Anfrage des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker klar Stellung pro Evonik bezogen. Dazu der Fraktionssprecher der Troisdorfer GRÜNEN Thomas Möws: „Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt also die Katze aus dem Sack: Wirtschaftliche Interessen gehen vor Umweltschutzinteressen und den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in Troisdorf und NRW.“ In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker habe die Landesregierung zwar die Unwirtschaftlichkeit der Troisdorf Sondermülldeponie festgestellt. Unverhohlen lasse sie dabei ihren eigenen Abfallwirtschafsplan außer acht, der eine Minimierung von Transportbewegungen vorgibt. Im Gegenteil. Aufgrund ihrer Spezialisierung als Sondermülldeponie seien „…überregionale, großräumige Einzugsgebiete erforderlich“. Gleichwohl hat das Ministerium festgestellt: „Der Antrag von Evonik widerspricht den Zielen des Abfallwirtschaftsplanes nicht“.
„Allein acht (!) Deponien des gleichen Typs wie in Troisdorf existieren in NRW. Da die Troisdorfer Deponie laut Eigentümer und Landesregierung nun unwirtschaftlich arbeitet, bleibt nur eines: Die Schließung der noch vorhandenen Restfläche in Troisdorf und nicht ein Sondermülltourismus mit Gefahrgut durch die am dichtesten besiedelte Region Europas“, fordert Thomas Möws.
Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Offensichtlich ist RP Lindlar von einer ergebnisoffenen Prüfung des Antrages von Evonik so weit entfernt wie der 1.FC Köln von der deutschen Meisterschaft. Die FDP/CDU-Landesregierung hat nach meinem Eindruck längst alles ‚ausgedealt‘ und RP Lindlar wird nun unter schauspielerischer Darbietung einer neutraler Prüfung zum ‚Ergebnis‘ kommen, dass zwischen Antragsteller und Landesregierung offensichtlich vorgeklärt wurde. Das nenne ich ein wahrhaft mieses Schmierentheater – auch vor dem Hintergrund des Regionalratsbeschlusses, der auf grünen Antrag einstimmig eine Ablehnung des Antrages von Evonik empfahl!“
Der Regierungspräsident hat seine Entscheidung auf die Zeit nach Karneval verlegt. Wer so wie die Landesregierung die Wirtschaftsinteressen eines Unternehmens gegenüber dem Schutz von Mensch und Umwelt in Troisdorf und in NRW vorzieht, wird seinen politischen Aschenmittwoch bei der anstehenden Landtagswahl erleben.
29. November 2009:
Platz 10 auf der Landesliste
Grüne Rhein-Sieg am Sonntag zufrieden zurück vom Landesparteitag
Auf dem sicheren Platz 10 der Landesliste landete am Samstag auf dem Landesparteitag der GRÜNEN NRW Horst Becker aus Lohmar. Becker, der seit 2005 im Landtag ist, vertritt dort für die GRÜNEN die Arbeitsbereiche Verkehr Wohnen und Kommunalfinanzen.
Horst Becker wandte sich in seiner Vorstellungsrede insbesondere gegen die Finanzpolitik der Landesregierung, die den Kommunen durch immer neue Änderungen am Gemeindefinanzierungsgesetz in den letzten Jahren mehr als 2 Milliarden Euro entzogen. Unter dem Beifall der Landesdelegierten griff er die gelb schwarze Landesregierung scharf an und führte aus: „Wenn das so weiter geht, treiben FDP und CDU in Düsseldorf die NRW-Kommunen massenweise in die Pleite. Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen die Zeche mit immer höheren Gebühren und dem Abbau von Leistungen vor Ort. Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, dass die NRW-Landesregierung die Steuerpläne der Bunderegierung unterstützt und so die Kommunen weiter in ein finanzielles Desaster stürzt.“
Mit 211 von 270 Stimmen (78,2%) erreichte Becker eines der besten Ergebnisse auf den Spitzenplätzen und nahm die Wahl gerne an.
Ingo Steiner, Kreisvorsitzender der GRÜNEN Rhein-Sieg: Wir freuen uns, dass wir mit Horst Becker auch im nächsten Landtag einen profilierten Vertreter der Rhein-Sieg-Interessen haben, der die Interessen der Kommunen im Blick behält und sich auch um Verkehrsthemen in unserem Kreis kümmert. Gerade die Nachtflug geplagten Menschen wissen es zu schätzen, dass die GRÜNEN mit Horst Becker sich im Landtag für mehr Nachtruhe einsetzen. Wir werden im Wahlkampf die Rolle von CDU und FDP dieser Frage ins helle Scheinwerferlicht setzen, weil wir es immer noch für einen unglaublichen Skandal halten, dass diese beiden Parteien 2008 handstreichartig im Landtag die Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 durchgesetzt haben.“
Horst Becker: „Wir Grüne sind gut aufgestellt. Ich freue mich auf einen Wahlkampf, in dem es vor allem darum gehen wird, die marktradikale FDP mit ihrer Klientelpolitik aus dieser Landesregierung zu vertreiben. Ich bin mir sicher, dass wir im Frühjahr einen spannenden Wahlkampf in NRW und dem Rhein-Sieg-Kreis bekommen.“
21. Oktober 2009:
Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund zu Nachtflug
Horst Becker: Bundesweite Nachtflugregelung dringend notwendig
Anlässlich der Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, sich bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund für mehr Gesundheitsschutz bei eventuellen Neuregelungen zum Nachtflugverkehr einzusetzen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:
"Ich begrüße den Vorstoß der Kollegin Winkelmeier-Becker (CDU-MdB), mit dem sie bundesweite Nachtflugregelungen gegenüber ihren eigenen Verhandlungsführern in den Koalitionsverhandlungen anmahnt. Dies ist auch deswegen wichtig, weil sich die CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Thema trotz aller großspurigen Ankündigungen in Oppositionszeiten in der Regierungspraxis als verlängerter Arm der Nachtfluglobby des Köln-Bonner Flughafens herausstellte. Ich bin sehr gespannt darauf, ob sie sich mit ihrem Standpunkt gegenüber der offensichtlich auch auf Bundesebene dominierenden Luftverkehrslobby in ihrer eigenen Fraktion durchsetzen kann. Die bisher durchgesickerten Zwischenergebnisse deuten allerdings in eine andere Richtung. Im Verkehrsteil ist bisher nach unserem Kenntnisstand einzig folgender Passus zu dem Thema vorgesehen: `Neben einer bedarfsgerechten Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen.´
Ich kann Kollegin Winkelmeier-Becker nur ausdrücklich ermuntern, in der Sache hart zu bleiben und auch ansonsten dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Sie kann sich dabei auch auf die Beschlüsse des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises berufen, der mehrfach aus Gründen des Gesundheitsschutzes und auf Initiative der Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und CDU eine Kernruhezeit eingefordert hat.
Warnen möchte ich allerdings aus meiner langjährigen Erfahrung mit diesem Thema ausdrücklich vor einer Verschiebung der Angelegenheit auf die EU-Ebene. Diese käme auch einer Vertagung auf den `Sankt-Nimmerleins-Tag´ gleich."
9. September 2009:
Bärbel Höhn kommt nach Siegburg
„Aus der Krise hilft nur GRÜN“ – GRÜNE Antworten auf die Wirtschafts- und Klimakrise
„Die Zukunft ist erneuerbar. Eine Antwort der GRÜNEN auf die Wirtschafts- und Klimakrise sowie auf die energiepolitischen Herausforderungen ist der verstärkte und konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Claudia Owczarczak und Ingo Steiner, Vorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis im Vorfeld der Bühnen-aktion am Freitag, dem 11. September von 10.00 bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Siegburg. „Klimaschutz ist längst eine ökonomische Frage und greift auch immer mehr in soziale Belange. Eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik mindert nicht nur die Kosten in der Zukunft, sie rechnet sich auch heute schon: Die Energiewende ist zum Jobmotor geworden. Bereits jetzt gibt es ca. 280.000 Arbeitsplätze im Be-reich der erneuerbaren Energien – viele weitere sind in den nächsten Jahren möglich.“
Mit dem Green New Deal wollen die GRÜNEN in den nächsten vier Jahren auch durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien 1 Million neue Jobs schaffen. Wie – darüber will die Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN für die Bundestagswahl, Bärbel Höhn, am 11.09.09 in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr, in Siegburg, am Marktplatz informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Für Bär-bel Höhn ist klar: Mit dem grünen New Deal stellen wir die Weichen für eine Wirt-schaftspolitik, die den Rahmen für neue nachhaltige Arbeitsplätze schafft. Mit von der Partie sind auch die beiden Bundestagskandidaten der GRÜNEN Katja Ruiters und Dr. Arnd Kuhn.
Doch was bedeuten diese Ideen für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis „Wir GRÜNE wollen und können etwas bewegen, und das wollen wir auch klar machen", erklären Owczarczak und Steiner, „wir hoffen auf eine lebendige Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Green New Deal.“
Weitere Informationen:
Ingo Steiner, ingo@ingosteiner.de, (0163) 69 10 499
25. August 2009:
Stellvertretender Bürgermeister mit falschem Titel
Falscher Titel auf den Plakaten des FDP Bundestagskandidat Thorsten Knott
Mit dem Abschluss des Studiums an der Universität oder Fachhochschule erlangt man einen akademischen Grad. Im Fall des Thorsten Knott war das der Dipl. Kfm. Doch als Student der Fachhochschule, wie er selbst im Lebenslauf schreibt, ist der akademische Grad laut Urkunde auf Dipl. Kfm. (FH). Das Weglassen dieser zwei Buchstaben gilt als Titelmissbrauch. Hintergrund könnte sein, dass der Abschluss an einer Universität im Bewusstsein vieler Menschen eine andere Wertigkeit hat als ein Abschluss an der Fachhochschule
Peinlich und eines Bürgermeisters nicht würdig
Als Politiker sollte man sich an Regeln halten. Und hier tut sich insbesondere Thorsten Knott immer wieder negativ hervor, sei es aufgrund von Tricksereien im Internet, gefälschten Ab-sendern bei Mails oder dem Titelmissbrauch. „Im Grunde wäre es korrekt, wenn er hingeht und die falschen Plakate wieder abhängt.“, so Ingo Steiner, Vorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis. „Doch viel schlimmer finde ich die Tatsache, dass ein Kommunalpolitiker im Rhein-Sieg Kreis damit manifestiert, dass er nicht zu seinem Fachhochschulabschluss steht. Und das in einem Kreis der eine sehr renommierte und erfolgreiche Fachhochschule hat.“
Stellt sich die Frage, warum Thorsten Knott dann nicht direkt an der Universität studiert hat.
24. August 2009:
Horst Becker: Pinkwart weiß offensichtlich nicht, wovon er redet
Zu Ihrem Artikel in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers unter dem Titel "Pinkwart mischte sich unters Volk" auf Seite 30 sende ich Ihnen folgende Pressemitteilung:
"Es ist schon besonders skuril, wenn ein Landesminister Behauptungen aufstellt, an denen nicht einmal das berühmte Körnchen Wahrheit zu finden ist. Dies ist offensichtlich bei Herrn Pinkwart geschehen.
Folgende Aussage hat Herr Pinkwart gemacht: "[…Als Beispiel nannte er die alten vierstrahligen Gemüsebomber von UPS, deren Betrieb dem Logistikkonzern eigentlich bis 2015 gestattet gewesen wäre. Das Land habe Geld gegeben, damit diese Krawallbüchsen vorzeitig durch leisere Maschinen im Nachtflug ersetzt worden seien." Richtig ist folgendes:
- Die einzige B 747 als "Gemüsebomber" war nicht von UPS, sondern von El Al und ist 1998 mit El Al von Köln/Bonn nach Lüttich gewechselt. Weder in diesem Zusammenhang noch später einmal hat das Land jemals Geld ausgegeben, um "Krawallbüchsen" zu ersetzen. Warum im übrigen dafür Geld zahlen sollte, erschließt sich auch nicht. Gefragt ist hier, wie an anderen Flughäfen, die Betriebsgenehmigung mit der solche Fragen geregelt werden. Dass müsste eigentlich gerade einem „liberalen Ordnungspolitiker“ klar sein.
- Die letzte wesentliche Verbesserung beim aktiven Lärmschutz hat es im Rahmen des von den GRÜNEN durchgesetzten aber nicht weit genug gehenden rot-grünen 22-Punkte-Programmes gegeben: Ab Oktober 2002 durften die Boeing 727 mit Hush-Kits nachts nicht mehr in Köln/Bonn fliegen, weil sie besonders laut waren. Seitdem ist nichts an aktiven Lärmschutz hinzu gekommen. Im Gegenteil: Es wird mit immer mehr MD 11 geflogen und inzwischen kommen auch wieder 10 Bewegungen pro Woche mit dem Jumbo in der Nacht hinzu. Beides führt dazu, dass der Lärm wieder ansteigt. Würde sich Herr Pinkwart mit der Sache beschäftigen, wüsste er dies.
- Es kommt noch schlimmer: Wenn Herr Pinkwart im Zusammenhang mit dem Flughafen Köln/Bonn sagt, "beim Umgang mit dem Thema nächtlicher Fluglärm müsse es Ziel sein, alle Interessen unter einen Hut zu bringen" können das die betroffenen Menschen nur als Hohn empfinden. Bis heute gibt es im Köln/Bonn im Gegensatz zu Leipzig kein Verbot für nächtliche Passagierflüge, obwohl dies rechtlich jederzeit durchsetzbar wäre. Herr Pinkwart sollte einmal mit seinem Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herrn Papke, darüber reden, warum die FDP zusammen mit der CDU im Landtag ohne jede Not die Nachflugregelung inkl. nächtlicher Passagierflüge bis 2030 verlängert hat. Der Hintergrund geht aus diversen Aufsichtsrats- und Landtagsprotokollen klar hervor: Die Verlängerung geschah, um die Firma FedEx mit ihren besonders lauten MD 11 von Frankfurt nach Köln/Bonn zu locken. Während das hessische Verwaltungsgericht nun gerade für Frankfurt eine noch härtere Nachtflugregelung gefordert hat, entwickelt sich Köln/Bonn mit Hilfe der Landesregierung und der ihr assistierenden SPD zur Lärm-Müllkippe Europas. Wie er vor diesem Hintergrund davon sprechen kann, dass er Köln/Bonn zum "leisesten Flughafen im ganzen Land" machen wolle, bleibt sein Geheimnis.
- Dies alles geschieht trotz erheblicher wissenschaftlicher Hinweise auf die gesundheitsgefährdende Wirkung des Fluglärms. Gerade auch aktuelle Studien von Prof. Greiser von der Epi.Consult GmbH haben dies wieder belegt. Die Landesregierung jedoch und die CDU/FDP Landtagsfraktionen weigerten sich zusammen mit der SPD noch 2007 wenigstens eine ordentliche epidemiologische Studie über diese Gefahren durchzuführen, bevor sie möglicherweise die Nachtflugregelung verlängern würden. Für diese Landesregierung und Herrn Pinkwart im Besonderen gilt: Sie wollten nicht wissen, was sie tun.
Vor dem Hintergrund all dieser Fakten bleibt nur zu hoffen, dass Herr Pinkwart sich endlich schlau macht und nicht weitere Märchenstunden in Fußgängerzonen abhält.
21. August 2009:
NRW-Landesregierung ist gefordert
Becker: Menschen rund um Köln/Bonn steht auch Nachtruhe zu!
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Flughafenausbau Frankfurt und zu Nachtflügen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
"Was für Frankfurt recht ist, ist für die Bevölkerung rund um Köln/Bonn leider noch lange nicht selbstverständlich. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis nimmt. Während für Frankfurt 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr 'nicht mit dem gesetzlich gebotenem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren' seien, hat die CDU/FDP-Landesregierung vor kurzem die hiesige Nachtfluggenehmigung ohne Not bis 2030 verlängert.
Besonders pikant dabei: Dies geschah auf Drängen von FedEx, die wegen der nun in Hessen sogar noch einkassierten Regelung von Frankfurt nach Köln/Bonn umziehen. Vor dem Hintergrund, der zunehmenden Studien über die hohe Gesundheitsschädlichkeit der Störungen der Nachtruhe durch Fluglärm ist dies ein unhaltbarer Zustand! Ich fordere den Landesverkehrsminister und die Landesregierung auf, endlich die Menschen in der Region Köln/Bonn ernst zu nehmen und zu schützen."
17. August 2009:
Tricks statt Inhalte
Bundestagskandidat Thorsten Knott (FDP) klaut falsche Domain
Zur Reservierung der Domain www.arndt-kuhn.de durch Thorsten Knott erklärt Ingo Steiner, Vorsitzender der GRÜNEN Rhein-Sieg:
"Es sind ja bekannte Tricks, die Domain für die Mitbewerber zu klauen und diese auf die eigene Seite umzuleiten. Auch wenn die Rechtsprechung hier eindeutig ist, schreckt insbesondere Thorsten Knott (FDP) vor solchen Mitteln nicht zurück. Nun ist Herr Knott in Wahlkampfzeiten dafür bekannt, dass er manchmal voll daneben greift. So geschehen bei seinem Versuch die Domain seines Mitbewerbers Dr. Arnd Kuhn zu klauen. Es war Herrn Knott nicht bekannt, wie sich sein Ratskollege und Bundestagskandidat der GRÜNEN schreibt. Statt der Domain www.arnd-kuhn.de reservierte er sich die Domain www.arndt-kuhn.de. Es mag dahin gestellt sein, ob dieses Verhalten für einen Vertreter der selbst ernannten 'Bürgerrechtspartei' angemessen ist.
Vielmehr sollte Herr Knott sich mit Inhalten präsentieren. Von einem Politiker wird mehr erwartet, als mal eine Domain zu klauen oder im Rat die Fäuste fliegen zu lassen. Der Wähler tut gut daran Politikern eines solchen Kalibers bei der Bundestagswahl die rote Karte zu zeigen."
Weiter Informationen:
Ingo Steiner, Telefon (0171) 6910499, ingo@ingosteiner.de
DIE GRÜNEN KV Rhein-Sieg
c/o Ingo Steiner, Konrad-Adenauer-Straße 11, 53343 Wachtberg
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14. August 2009:
Eingangsdaten für die Berechnung der Lärmschutzbereiche stimmen nicht!
Horst Becker und Klaus Stich: "Flughafen und Ministerien rechnen mit zu wenig MD-11 in der Nacht die Grundlagen für die Lärmschutzbereiche am Flughafen herunter!"
Scharfe Kritik üben Horst Becker und Klaus Stich, beide Mitglieder in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, an den Eingangsdaten des Flughafens für die Berechnung der Lärmschutzbereiche, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegt wurden.
Horst Becker und Klaus Stich: "Der Flughafen rechnet offensichtlich den Lärm der besonders lauten MD-11 dadurch herunter, dass er von zu wenig Flügen der MD-11 während der Nacht ausgeht. Er legt nicht offen, von wie viel Flügen mit diesem Flugzeug er in den Jahren bis 2019 augeht. Das ist aber ausmehreren Günden unbedingt notwendig. Die Firma FedEx, die in den nächsten Jahren nach der Verlagerung von Frankfurt nach Köln/Bonn immer mehr Frachtflüge von hier abwickelt, fliegt hauptsächlich mit der MD-11. Der Flughafen legt in seiner Berechnung für das Prognosejahr 2017 gerade einmal rund 2400 nächtliche Flüge / Jahr zu Grunde, nur unwesentlich mehr als 2007. Dabei will FedEX in den nächsten Jahren mindesten 120 Flüge pro Woche über Köln/Bonn abwickeln. Selbst wenn davon nur 20%, also 24 Flüge pro Woche nächtliche Flugbewegungen mit der MD-11 wären, liegen alleine diese Flugbewegungen im Jahr schon über 1.200. Zusammen mit den heutigen Flugbewegungen von UPS, die wegen der Wirtschaftskrise zurückgegangen sind, liegt dies schon über den Prognosezahlen des Flughafens! Wir fordern den Flughafen auf, endlich seine genauen Prognosen über die nächtlichen Bewegungszahlen mit diesem Flugzeug aufgeschlüsselt nach den Verkehrsgesellschaften vorzulegen, damit die Daten auf Plausibilität geprüft werden können und nicht zu niedrige Daten in die Berechnungen der Lärmschutzzonen eingehen. Wir fordern außerdem, dass der Prognosezeitraum über 10 Jahre geht, wie nach den einschlägigen Verordnungen sein sollte. Ansonsten setzen sich der Flughafen und die beteiligten Ministerien dem Verdacht aus, dass Prognosedaten und –Zeitraum so gewählt werden, dass die Lärmschutzzonen möglichst klein werden. Wir werden in der Sitzung der Fluglärmkommission beantragen, dass der Flughafen und die Ministerien neue Datensätze und die genauen Prognosegrundlagen vorlegen. Wenn diese Daten nicht vorgelegt werden, werden wir einen Rechtsanwalt damit beauftragen, uns eine Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in NRW zu beschaffen."
Weitere Informationen: [Hintergrundpapier zum Thema - hier klicken!]
28. Juli 2009:
Horst Becker: Miserable Bilanz von CDU und FDP mit Kinderbildungsgesetz
Zur „Bilanz“ von Familienminister Laschet zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
Durch das KiBiz haben sich die Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern verschlechtert. Weniger Personal für Kinder, ausufernde Bürokratie und allgemeine Unterfinanzierung sind nur einige der negativen Folgen. Schon jetzt reicht das Geld in den Kommunen hinten und vorne nicht. Der gestern beschlossenen Tariferhöhung muss jetzt schon wieder eine Änderung des KiBiz folgen, weil für das Kita-Jahr 2009/2010 nur eine Erhöhung der ohnehin zu niedrigen Kindpauschalen von nur 1,5 Prozent vorgesehen ist.
Auch beim U3-Ausbau hinkt NRW nach vierjähriger Regierungszeit von CDU/FDP den anderen Bundesländern hinterher. Darüber hinaus bleibt NRW hinter allen benachbarten Bundesländern hinterher, die ihren Eltern und Kommunen ein beitragsfreies Kindergartenjahr ermöglichen. Die jetzt vor den Kommunalwahlen von der FDP erhobenen Forderungen nach Beitragsfreiheit sind da ganz besonders scheinheilig. Beitragsfreiheit hatte die FDP bis 2005 stets in der Opposition gefordert. Im Koalitionsvertrag und in den vier Regierungsjahren mit der CDU war sie ihr offensichtlich nicht wichtig. Jetzt, einen Monat vor der Kommunalwahl, stiehlt sich die FDP auf Kosten der CDU aus der gemeinsamen Regierungsverantwortung um sich mit diesem Thema zu profilieren. Dabei fallen die konkreten Forderungen von Lindner zum kommunalen Haushaltsrecht in den Bereich von Innenminister Wolf als Kommunalaufsicht. Frech, Dreist, Peinlich!
8. Juni 2009:
Flächendeckende Energieberatung
CDU und GRÜNE für die Einführung einer flächendeckenden Energieberatung im Rhein-Sieg-Kreis
Die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Dieter Heuel und die GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg mit dem Fraktionsvorsitzenden Horst Becker haben beantragt, für den Rhein-Sieg-Kreis ein Konzept über eine neutrale und flächendeckende Beratung für Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung und zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien zu erstellen. Ein solches Konzept soll auch weitere geeignete Partner, insbesondere die Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg, die Verbraucherberatung, den Bund der Energieverbraucher mit einbinden.
Zur näheren Begründung führen der Leiter des CDU-Arbeitskreis und CDU-Kreistagsabgeordneter Ivo Hurnik und die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, die Kreistagsabgeordnete Antje Schäfer-Hendricks, aus: „Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es kein flächendeckendes Beratungsangebot zur Energieeinsparung, energetischen Gebäudesanierung und Nutzung erneuerbarer Energien. Vorhandene Beratungsangebote sind lokal sehr unterschiedlich verteilt, in der Regel überlastet und in Qualität und Umfang sehr verschieden. Insbesondere im linksrheinischen und im östlichen Rhein-Sieg-Kreis ist die Angebotslage für eine neutrale Energieberatung sehr gering. Gleichzeitig entfällt auf den Gebäudebestand – insbesondere auf Gebäude, die 20 Jahre oder älter sind – der größte Teil des Energieverbrauchs. Hier liegt einer der Hauptansatzpunkte zur Energieeinsparung und zum Einsatz erneuerbarer Energien. Durch eine qualifizierte Information und eine objektbezogene Vor-Ort-Beratung können Hausbesitzer und Bauwillige stärker motiviert werden, Maßnahmen zur Verringerung der Energieverbräuche und zum wirtschaftlichen Einsatz erneuerbarer Energien umzusetzen. Dazu gehört auch weitergehende Information über Fördermöglichkeiten. Die Durchführung von Investitionen und Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung werden wegen ihrer Relevanz für den Klimaschutz staatlich gefördert. Sie sind für das hiesige Handwerk ein bedeutender Auftragsmotor, der Betriebe und Beschäftigung sichert und damit auch eine wichtige Maßnahme zur Wirtschaftsförderung und Unterstützung der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe im Kreis darstellt. Damit runden wir das Konzept, den Rhein-Sieg-Kreis unabhängiger von nicht erneuerbaren Energien zu machen, auf privater Basis ab.“
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